Art. 13 DSGVO "Integrations- / DeuFöv-Kurse"
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Integrationskurse
der Volkshochschule Speyer
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Speyer
Volkshochschule
Bahnhofstraße 54
67346 Speyer
06232 / 14 - 1360
E-Mail: info@vhs-speyer.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Speyer
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Speyer
Maximilianstraße 100
67346 Speyer
06232 / 14 - 0
datenschutz@stadt-speyer.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die bei der Anmeldung abgefragten Daten werden zur Planung, Abwicklung und Abrechnung von Integrations-/DeuFöv-Kursen der VHS Speyer benötigt. Diese Daten sind zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung erforderlich. Ohne die zwingend anzugebenden Daten kann kein Vertrag geschlossen werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.
- Erhebung von Statistikdaten (anonymisiert), Rechtsgrundlage ist das Weiterbildungsgesetz des Landes RLP.
- Finanzabwicklung der Kursbuchungen SEPA-Mandat, Rechtsgrundlage ist § 257 HGB, Satzung der VHS Speyer
- BAMF: Integrationskursverordnung und Nebenbestimmung des BAMF zum Zulassungsbescheid, §45a AufenthG
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
- Stadtkasse Speyer zur Weitergabe an die mit der Abwicklung der Zahlung beauftragen Kreditinstitute
- BAMF, JobCenter, Agentur für Arbeit als Kontrollnachweis für die Unterrichtsverpflichtung
- Dozenten (ausschließlich Namensweitergabe)
5. Dauer der Speicherung
- Stadtkasse Speyer: 14 Monate nach dem letzten Bankeinzug
- BAMF Unterlagen: Name, Vorname und Geburtsdatum werden spätestens zehn Jahre, die übrigen personenbezogenen Daten spätestens fünf Jahre nach Abschluss des Integrations-/DeuFöv-Kurses gelöscht (§ 8 Abs. 6 IntV).
- Statistikdaten April des Folgejahres
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449
Telefax: +49 (0) 6131 208 - 2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
